Ich hab grad wieder mal einen schönen Moment geistiger Klarheit und es bietet sich ja auch an, jetzt im Präsident*innenwahlkampf, das Lesen der Blätter, die uns die Wirklichkeit wiedergeben wollen.

Irgendwie gings dann schnell, als ich in die Debatte mit Ed Snowden, Noam Chomsky und Glen Greenwald einstieg. Da wurde auf einmal was getriggert, und folgende 2 Statements möchte ich jetzt mal ganz kurz hervorheben.

„Nicht alles, was der Nationalrat als Verfassungsgesetz beschließt, kann in einer naturrechtlichen oder vom kategorischen Imperativ geprägten Ordnung Bestand haben. Es ist zwar Recht im Sinne der Bundesverfassung, aber ob es Recht im Sinne einer über die Zeit hinausgehenden Ordnung sein kann, ist in jedem Fall zu prüfen. Und daher erinnert die Gottesanrufung den Verfassungsgesetzgeber an seine Grenzen.”
– Khol, 2013, via VICE via NZZ (behind paywall)

Anscheinend wird dieses Statement als Verteidigung seiner Aussage gesehen, dass Gott in eine Demokratie mehr zu sagen hat, als die Menschen, die in dieser und ultimativ jeder anderen Demokratie bzw. lt. Statement egal welcher Staats- oder Regierungsform leben

“STANDARD: Sie wollten früher auch Gott in die Präambel der Verfassung schreiben. Ist das für Sie noch aktuell?

Khol: Selbstverständlich. Für mich ist ganz klar, dass der staatliche Gesetzgeber gegenüber einer höheren Autorität verantwortlich ist. Das ist Gott – aber das ist nicht der Gott der Christen, nicht der Gott der Moslems und nicht der Gott der Juden. Das ist Gott.”
Der Standard

Also, laut Kohl: Es gibt einen Gott (der ist natürlich männlich) und der muss in die Verfassung, weil diesem Gott alles untergeordnet ist. Unsere billige Auffassung von Demokratie ist ja nur ein Zwischenprodukt und Gott war schon vorher und wird auch nacher sein, darum steht er über all unseren Staatsformen.
Dass dies das Wort eines österreichischen Politikers in der Öffentlichkeit sein kann und dieser dafür nicht abgestraft wird verwunder mich.

Switch, wir schalten um. Es geht um definitionen von privacy.

“It’s called private property for a reason. Without privacy you can’t have anything for yourself. You exist as a collective, you exist in a state of reaction to your environment at all times and you are a part of a larger being. But at no time when you commited to have a space it is only just for you. ”
– Snowden, A conversatino on Privacy –  The Intercept

Und jetzt zähle ich 1 und 1 zusammen: Ein Staat, der Massenüberwachung zulässt und damit alle politischen Entitäten zu einem Kollektiv verbindet schafft das Prinzip von Schuld ab. Es gibt in solch einer Konstellation keine Verantwortung mehr, die einer Einzelperson übergeben werden kann. Weil Einzelpersonen nur dann existieren, wenn es etwas privates gibt.

In verschiedenen Gegenden im Nahen Osten konstituiert sich ein “Staat”, der sich aus genau diesen Legitimationen stützt und damit zahllose Verbrechen gegen die Menschen anrichtet. Viel Spass, wenn unser Bundespräsident dies unterstützt.

Tötet, misshandelt, versklavt, vergewaltigt, … you name it.

Khols Idee, sich für einen stärkeren Sicherheitsapperat einzusetzen weil “Die schrecklichen Anschläge in […] haben erneut gezeigt, wie wichtig eine wehrhafte Demokratie mit einem funktionierenden Sicherheitsapparat ist.” (auf Facebook), wird wohl kaum zu eine Stärkung von Privacy und Datenschutz führen.

Bleibt mir nix mehr zu sagen.

Advertisements